Abgesenkte Bordsteine im Kissingenkiez

Im Sommer 2016 beschloss die BVV Pankow, dass alle Bordsteine im nordöstlichen Teil des Kissingenkiezes abgesenkt werden sollen. Im September 2016 gab es bereits den Schlussbericht des Bezirksamtes.

Als der nordöstliche Teil des Kissingenkiezes Anfang der 1930er Jahre gebaut wurde, gab es den Begriff der Barrierefreiheit noch nicht. Die Bordsteine grenzten die Straßen im Kiez von den Gehwegen ab und waren an jeder Stelle gleich hoch – auch an den Kreuzungen.

So sehen leider derzeit alle Kreuzungen im nordöstlichen Kissingenkiez aus: Hürden für Menschen
Kopfsteinpflaster und hohe bordsteine – So sehen derzeit leider alle Kreuzungen im nordöstlichen Kissingenkiez aus

Durch den stetigen Autoverkehr senkte sich im Laufe der Jahrzehnte an einigen Stellen das Großsteinpflaster der Straßen und in der Folge “wuchsen” an diesen Stellen die Bordsteine gegenüber dem Straßenbelag. Besonders hohe Bordsteine sind so bspw. an den Kreuzungen Zeiler Weg / Gemünder Straße und Kissingenstraße / Karlstadter Straße entstanden.

Hohe Bordsteine sind ein Mobilitätshindernis – nicht nur für Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Behinderungen und / oder Gehhilfen wie Rollatoren sind diese Stellen eine Hürde, die sie meist nur mit fremder Hilfe überwinden können. Doch auch für Menschen, die mit Kinderwagen, Laufrädern und Kinderfahrrädern unterwegs sind, ist das Überwinden der Bordsteine nicht immer einfach.

Zugeparkte Kreuzungen als Folge nicht abgesenkter Bordsteine

Dazu kommt die angespannte Parkplatzsituation im Kiez. Häufig parken Fahrzeuge bis zum ersten abbiegenden Bordstein – oder sogar darüber hinaus. Die Fahrzeugführer*innen nehmen offenbar an, dass überall dort, wo es keine abgesenkten Bordsteine gibt, auch das Parken erlaubt ist. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: an Kreuzungen darf bis 5 m von den (gedachten) Schnittpunkten der Bordsteine nicht geparkt werden. In der Folge ist die Sicht auf den Verkehr eingeschränkt und eine Überquerung der Straße nur noch im Zickzack zur Kreuzungsmitte hin möglich.

BVV beschließt ursprünglichen Bürgerantrag zur Bordsteinabsenkung

Zur Verbesserung der Situation wurde im Februar 2016 über das Portal Openantrag folgender Antragsvorschlag an die Fraktion der Piraten in der BVV Pankow gerichtet:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht Mittel aus dem jährlichen Bordsteinabsenkungsprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anzumelden. Die Mittel sollen für die Bordsteinabsenkungen im Kissingenviertel eingesetzt werden. Insbesondere im Wohnviertel nordöstlich der Kreuzung Kissingenstraße/Neumannstraße gibt es keine Kreuzung in der die Bordsteine abgesenkt sind. Doch auch der Bereich südlich der Kissingenstraße rund um das Stadion sowie fast Kreuzungen entlang der Kissingenstraße und nordwestlich der Neumannstraße haben keine Bordsteinabsenkungen.

Begründung:
Im Kiez nordöstlich der Kreuzung Kissingenstraße/Neumannstraße gibt es eine Tagespflege (AlexA pro domo) und zwei Kitas. Das Überqueren der dort befindlichen kopfsteingepflasterten Straßen mit Bordsteinhöhen von z.T. über 15 cm (wie bspw. an der Kreuzung Zeiler Weg/Gemünder Straße) ist für Menschen mit Behinderungen, Menschen die altersbedingt auf Gehhilfen angewiesen sind sowie Menschen mit kleinen und größeren Kindern (Kinderwagen, Laufräder, Kinderfahrräder) ein Balanceakt. Abgesenkte Bordsteine würden das Risiko eines Sturzes für diese Menschen beim Queren der Straßen erheblich mindern.

Am 29.02.2016 wurde der Antrag dann auf der Fraktionssitzung der Piraten entschieden, diesen auch als Antrag in die BVV einzubringen. Nach Beitritt der Linksfraktion und einer Ausschussberatung mit kleinen Änderungen, wurde der Antrag dann von der BVV im Juni beschlossen.

Im September 2016 legte das Bezirksamt nun bereits einen Abschlussbericht vor. Das Bezirksamt will demnach Anfang 2017 die entsprechende Mittel zur Bordsteinabsenkung bei der zuständigen Senatsverwaltung anmelden.

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Auszug aus dem Zwischenbericht des Bezirksamtes vom 14.09.2016 zur Drucksache VII-1129

Mit Hilfe der veranschlagten 50 000 Euro sollen alle Bordsteine an den Kreuzungen im nordöstlichen Kissingenkiez abgesenkt werden. Insgesamt sind das 42 Bordsteine.

Bauliche Umsetzung bereits im Jahr 2017?

Ein wenig Unsicherheit bleibt dennoch. Den möglichen Baugebinn der Maßnahmen lässt der Bericht leider offen. Auch ist nicht ganz klar, ob das neu gewählte bzw. noch zu wählende Bezirksamt dem Ersuchen der BVV aus der vergangenen Wahlperiode im Jahr 2017 auch tatsächlich nachgehen wird und ob die Anmeldung und Bewilligung der Mittel für die Bordsteinabsenkungen bei der Senatsverwaltung erfolgreich verlaufen werden. Der erste Schritt für mehr Barrierefreiheit im Kiez ist jedoch getan und es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung nicht im Sande verlaufen wird.

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