Aufhebung der Sperrung der Borkumstraße – Update Dezember 2017

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin muss das Bezirksamt die Sperrung der Borkumstraße wieder aufheben. Wie das Bezirksamt nun bekannt gab, wird ein Entwidmungsverfahren des Straßenabschnitts angestrebt.

Update vom 05.12.2017:

Auf der Sitzung des Verkehrsaussschusses am 30.11.2017 berichtete das Bezirksamt, dass die Sperrung der Borkumstraße am 17.11. während des laufenden Unterrichtsbetriebes aufgehoben wurde. Auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes, ob denn die Schulleitungen des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums und der Wolkensteinschule über die Aufhebungen und den Zeitpunkt informiert wurden, musste der zuständige Stadtrat Krüger Kommunikationsfehler einräumen. So wurden die Schüler*innen eines Schultages unangekündigt vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Glauben an eine gesperrte Straße überquerten viele Schüler*innen die bis vor Minuten noch gesperrte Straße ohne vorher über Aufhebung der Sperrung informiert worden zu sein. Eltern berichten bereits über gefährliche Situation und insbesondere auch von zu schnell fahrenden LKWs.

Die Sperrung der Borkumstraße wurde am 17.11.2017 aufgehoben und die maximal 18 möglichen Parkplätze sind belegt. Die Schüler*innen sind hier seitdem zwischen ihren Schulstunden wieder nur Gäste.

Wie das Bezirksamt weiter im Verkehrsausschuss berichtet, sollen schnellstmöglich sichere Querungsmöglichkeiten in Form eines Fußgängerüberwegs oder einer Ampel errichtet werden. Anders als häufig angenommen, können und dürfen auch auch in Tempo 30-Zonen ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Die “Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen” sehen laut FUSS e.V. Fußgängerüberwege in 30er-Zone zwar als entbehrlich,

ungeachtet dessen können Zebrastreifen mit entsprechender Begründung, z.B. bei wichtigen Fußwegverbindungen, Kindergarten- oder Schulwegen und publikumsintensiven Institutionen, unabhängig von den Einsatzgrenzen eingerichtet werden.

Gefährliche Situationen, die durch zu schnell fahrende Fahrzeuge oder Falschparkern, die den Schüler*innen die Sicht auf den Verkehr nehmen, lassen sich in der Borkumstraße tagtäglich beobachten.

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Noch schnell zur nächsten Stunde über die Straße flitzen ...

Das Bezirksamt muss nun schnell handeln, um weitere gefährliche Situationen oder gar Unfälle zu verhindern.


Ursprungsartikel vom 17.11.2017:

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Um die Borkumstraße gibt schon seit längerer Zeit Diskussionen (eine kurze Skizze der Historie). Konkret geht es um einen kurzen Abschnitt zwischen der Neumann- und der Lauterbachstraße. Durch das Bevölkerungswachstum in Pankow werden auch mehr Schulplätze benötigt. So müssen allein in Pankow 10 neue Schulen müssen gebaut werden und die bestehenden Schulen erweitert werden. Auch der Campus des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums wurde in den letzten Jahren ausgebaut und wird auch zukünftig erweitert werden.

Schulwegsverkehr + 30.000 wöchentliche Querungen zwischen den Unterrichtsstunden

Der Campus des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums liegt beidseits der Borkumstraße. Allein zwischen den Unterrichtsstunden gibt es so wöchentlich 30.000 Querungen durch die Schüler*innen, die im Schulalltages zwischen den beiden Campusteilen wechseln müssen. Dazu kommt noch der “normale” Schulwegsverkehr jeweils zu Beginn und Ende eines Schultages. Direkt neben dem südlichen Campusteil liegt die Wolkensteinschule. Auch viele Schüler*innen dieser Grundschule queren die Borkumstraße auf ihrem Schulweg.

Anwohner*innenklagen gegen die Sperrung aus Verkehrssicherheitsgründen

Um die Verkehrssicherheit für die Schüler*innen der beiden Schulen weiterhin zu gewährleisten, hat das Bezirksamt nach langem Hin und Her im September 2016 die Straße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Daraufhin gingen beim Bezirksamt Beschwerden und beim Verwaltungsgericht Berlin Klagen gegen die Sperrung ein. Einige Anwohner*innen wollen sich mit dem Wegfall von einigen Parkplätzen nicht zufrieden geben.

Anfang November 2016: die Borkumstraße wurde für alle Verkehrsteilnehmer zwischen der Hausnummer 17a und der Neumannstraße gesperrt. Ab Dezember 2016 dürfen Radfahrende auch offiziell wieder zwischen den Pollern durchfahren.

Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin im Oktober 2017 im Eilverfahren einer Klage von Anwohner*innen vorerst statt gegeben. Das Bezirksamt und seine Straßenverkehrsbehörde

"dürften öffentliche Straßen durch Aufstellung von Verkehrszeichen nur sperren, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei und aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrsteilnehmer erheblich übersteige. Eine solche Gefahrenlage liege hier nicht vor."
Aus der Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil.

Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass viele Querungen im urbanen Raum nichts Außergewöhnliches seien. Die Straßenverkehrsbehörde hätte demnach noch andere Maßnahmen und Mittel zur Verfügung, wie etwa Fußgängerüberwege oder Ampeln, um die Verkehrsführung in diesen Bereichen für zu Fuß Gehende sicher zu gestalten.

Sperrung wird aufgehoben – Entwidmung von angestrebt

Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses der BVV Pankow am 16.11.2017 äußerte sich der derzeit für die Straßenverkehrsbehörde zuständige Bezirksstadtrat Krüger für das Bezirksamt. Demnach wird das Bezirksamt, nach interner Rücksprache mit dem Schul- und dem Rechtsamt, keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Die Sperrungen werden zeitnah aufgehoben. Als schnelle Schutzmaßnahmen sollen ein Fußgängerüberweg oder andere Querungshilfen mit entsprechender Beschilderung eingerichtet werden. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs verfolgt das Bezirksamt ausdrücklich nicht. Um die weitere Entwicklung des Schulcampus voran zu bringen und die Verkehrssicherheit für die Schüler*innen zu erhöhen strebt das Bezirksamt langfristig eine Entwidmung der Straße in dem derzeit gesperrten Bereich an.

2 comments on “Aufhebung der Sperrung der Borkumstraße – Update Dezember 2017Add yours →

  1. Interessant – habe mich immer gewundert warum der Übergang aufgehoben wurde. Hm der Kompromiss wäre dann doch das der Übergang verkleinert wird und der Bereich zum parken optimiert wird – zum Beispiel mit senkrecht parken, so dass kein Parkplatz wegfällt. Es ist ja dann keine Doppelspur nötig.

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