Was gibt’s Neues … in der Neumannstraße? – Juli 2017

Neues zu dem geplanten Radstreifen, der Hundekotproblematik im Kiez und der Botschaftsbrache: hier sind die Neuigkeiten aus der Neumannstraße.

Wie der für den Verkehr zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn auf der Sitzung des Pankower Fahrrats am 16. Mai 2017 ausführte, wird die angekündigte Radspur auf der Neumannstraße frühestens 2018, eher 2019, realisiert werden. Mittlerweile wurde auch eine Kleine Anfrage entsprechend vom Bezirksamt beantwortet.

Auszug der Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage zu den Maßnahmen zum Ausbau der Radinfrastruktur in Pankow.

Auch für die Chancen für die angekündigte geschützte Radspur (protected bikelane) schätzte der Bezirksstadtrat auf der Sitzung des Fahrrates als nicht allzu hoch ein. Derzeit laufen noch Planungsabstimmungen zwischen Bezirk und der Verkehrslenkung Berlin zu den letzten Detailfragen – und dabei geht es auch um das Ob und Wie dieser möglicherweise ersten geschützten Radspur in Berlin.

Die geplante Radspur auf der Neumannstraße wird wohl erst 2019 fertig gestellt sein.

Auch die weitere Planung und der Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur im gesamten Bezirk wird frühestens im Winter diesen Jahres Fahrt aufnehmen – wenn alles gut geht. Derzeit und auch schon in den vergangenen Jahren, gibt es nach Auskunft des Stadtrats, im gesamten Bezirk keine Mitarbeiter*innen, die sich um die Planung von Radverkehrsanlagen in Pankow kümmern:

Für die Planung und den Bau von Radverkehrsanlagen gibt es im Straßen- und Grünflächenamt keinerlei Personal. Sämtliche Arbeiten zur Planung und dem Bau der Radverkehrsanlagen werden von den Mitarbeitern des Amtes zusätzlich übernommen.
Im Herbst 2017 sollen nun endlich 2 Planer*innenstellen im Bezirk besetzt werden sein. Große Fragezeichen bleiben jedoch auch hier, da neben Pankow auch alle anderen Bezirke mindestens eine Planungsstelle zeitgleich ausgeschrieben haben. Dazu kommt noch, dass auch auf Landesebene ebenfalls zeitgleich mehrere Planer*innen gesucht werden – mit höheren Entgelteingruppierungen.
Neben der Neumansntraße ist auch bei den anderen Radbaustellen im Bezirk nicht mit einer Umsetzung vor 2018/2019 zu rechnen – und dass, obwohl das Abgeordnetenhaus bereits Anfang des Jahres die Mittel im Nachtragshaushalt diskutiert und bewilligt hatte. Damit startet die Radoffensive – zumindest in Pankow – nicht vor 2018.
Bebauung der Brache der Chinesischen Botschaft

Weiter nördlich, gegenüber dem Neumann-Center, gibt es seit mindestens 1982 eine Brache, die auch schon diverse Male in der BVV thematisiert wurde. Auch wenn auf der Brache mittlerweile ein spezielles Biotop entstand, in dem wilde Obstbäume dem reichlichen Hundekot und -urin aus der Nachbarschaft trotzen, so gilt das Grundstück in seinem derzeitigen Zustand bei vielen Menschen als Schandfleck. Das Ergebnis der vielen Anfragen an das Bezirksamt ist seit Jahren immer das Gleiche: Der Bezirk und auch das Land Berlin sind nicht zuständig, da das Grundstück der Volksrepublik China mit Nutzungsrecht bis 2066 zur Verfügung gestellt wurde. Doch auch die Chinesische Botschaft war mit dem Grundstück lange Zeit nicht sehr zufrieden. So wurde seit 2010 über das Auswärtige Amt versucht ein geeigneteres Grundstück zum Bau von Diplomatenwohnhäusern zu erhalten und dieses Grundstück dann möglicherweise im Tausch dem Bezirk zu überlassen, der in diesem Teil Pankows dringend neue Flächen zum Ausbau der sozialen Infrastruktur benötigt.

Die Brache an der Neumannstraße Ecke Greta-Garbo-Straße. Das eingezäunte Grundstück wird von vielen Anwohner*inen als Hundeauslaufgebiet genutzt.

2014 hat die Chinesische Botschaft ihr Tauschangebot aber wieder zurück gezogen und verfolgt jetzt wieder eigene Pläne aufdem Grundstück: Anfang 2017 informierte die Chinesische Botschaft das Pankower Stadtentwicklungsamt, dass noch in diesem Jahr geplant sei, auf dem Gelände Wohnungen und Büros für Botschaftsmitarbeiter zu bauen. Konkretere Pläne sind derzeit noch nicht veröffentlicht.

BVV: Hundekotproblematik im Neumannkiez ist bezirkstypisch

Offenbar scheinen im Bereich der mittleren Neumannstraße viele Menschen mit Hunden zu leben. Denn nicht nur die Brache selbst, sondern auch die umliegenden Straßen, sind nach Ansicht einiger Bezirksverordneter durch Hundekot stark verunreinigt. Die entsprechende Drucksache, in der mehr Hundekotbeutel-Spender und mehr Ordnungsamtkontrollen im Bereich der Neumannstraße Ecke Selma-Lagerlöf-Straße gefordert wurden, wurde Anfang März im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung behandelt. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte den Antrag jedoch ab, da nach deren Ansicht Hundekot ein bezirksweites und kein kiezspezifisches Problem sei. Verwiesen wurde dabei auch auf die personelle Überlastung des Ordnungsamtes.

Seit 2014 keine Tütenpflichtkontrollen des Ordnungsamtes mehr

Der Antwort auf eine schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu Folge hat das Ordnungsamt Pankow seit 2014 jegliche Kontrollen zur Durchsetzung der Tütenpflicht ausgesetzt (und Nachtrag hier). Daher favorisierten die meisten Ausschussmitglieder hier eher eine bessere personelle Ausstattung des Ordnungsamtes. Dem entsprechend wurde der Antrag auch der Sitzung der BVV am 5. April von der Mehrheit der Verordneten abgelehnt.

 

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